10.05.2010
Ortsumgehung Bauschlott soll wieder auf die Tagesordnung
CDU-Kreistagsfraktion auf Gemeindebesuch in Neulingen – Themen reichen vom Waldkindergarten bis zu Mobilfunkdebatten Neulingen. Die CDU-Kreistagsfraktion setzte die neue Reihe ihrer Gemeindebesuche in Neulingen fort. Die Themenpalette reichte von der „schlummernden“ Planung für eine Ortsumgehung Bauschlott im Zuge der Bundesstraße 294 über die aktuelle Debatte um einen weiteren Mobilfunkmasten in Neulingen bis zu Erfahrungen mit dem Waldkindergarten als Modellprojekt auch für andere Kommunen.
Bis jetzt gebe es weder einen Planfeststellungsbeschluss noch die Finanzierung für eine Ortsumgehung Bauschlott, sagte Bürgermeister Michael Schmidt. Es sei ruhig geworden um das Projekt, das im Zusammenhang mit dem Bau der Autobahn-Anschlussstelle Pforzheim-Nord zugesagt worden sei und im Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ rangiere. Auch der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Wolfgang Träubel, beklagte: „Es passiert nichts mehr.“ Die gesamte Aufmerksamkeit richte sich offenbar auf den Bau der Westtangente Pforzheim. Nachdem der erste Fünf-Jahres-Plan zur Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus Ende 2010 auslaufe, müsse wieder auf die Dringlichkeit dieses Projekts auch von Landkreis und Regionalverband Nordschwarzwald hingewiesen werden, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann (Illingen) sicherte zu, beim Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg in dieser Sache vorstellig zu werden, damit das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.
Bürgermeister Schmidt informierte über die aktuelle Diskussion in Neulingen um einen weiteren Mobilfunkmasten. Die Besorgnisse der Menschen müssten von der Politik ernst genommen werden. Bayern lasse seinen Kommunen einen größeren Spielraum zur „Positiv-Steuerung“ solcher Anlagen auf ihren Markungen. Der Remchinger Kreisrat Kurt Ebel unterstützte, auch als für Neulingen zuständiger Naturschutzbeauftragter des Enzkreises, die Forderung des Bürgermeisters, zusätzliche Funkantennen auf vorhandenen Anlagen zu konzentrieren und nicht für jedes Netz eigene Masten zu bauen. Nicht alles, was von den Betreibern für technisch wünschenswert gehalten werde, sei auch technisch notwendig. Die CDU-Fraktion appellierte an das Landratsamt Enzkreis, die Politik der Konzentration zu verstärken.
Der Neulinger Verwaltungschef stellte den Waldkindergarten vor und sprach von einem Alleinstellungsmerkmal, das eine solche Einrichtung für eine Gemeinde sein könne. Auf maximal 14 Kinder sei dieser Waldkindergarten ausgelegt. Als Vorbild für andere Kommunen sieht die CDU-Fraktion dieses Angebot, aber auch die Regelung, dass die Gemeinde Neulingen einmal im Jahr bei den Eltern der Kinder bis zu zehn Jahre ihre Zufriedenheit mit den vorhandenen Angeboten abfragt. Dabei könnten auch veränderte Wünsche und Anregungen zeitnah aufgenommen werden.
Bei dem Gespräch im Verwaltungszentrum, an dem auch Vertreter von Gemeindeverband und Gemeinderatsfraktion der CDU teilnahmen, ging es zudem um Überlegungen der Kreisverwaltung, künftig nur noch einen geringeren Anteil an den Kosten der Gemeinden für ihre Jugendpfleger zu übernehmen. Bisher beteiligt sich der Enzkreis mit 40 Prozent. Selbst ein Ausstieg sei eine Variante, hieß es in der Fraktion. Bürgermeister Schmidt sagte, wenn die Kommunen die vollen Kosten tragen müssten, könnten sie auch stärker auf die Aufgabengestaltung und –erledigung Einfluss nehmen.
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