26.02.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Herr Schott
So ein Haushalt ist in gewisser Weise ein Periodicum, regelmäßig wiederkehrend und immer interessant zu lesen.
Zuerst wollen wir, die Fraktion der CDU, unseren Dank an die Verwaltung und das Plenum, für die gute. konstruktive Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen.
Wir waren nicht immer gleicher Meinung, aber es wurde fair diskutiert und letztlich zum Wohle der Bürger abgestimmt.
Das vergangene Jahr hat gezeigt das wir wirtschaftlich nicht für uns alleine verantwortlich zeichnen, wenngleich Paul v. Heyse seines Zeichen Nobelpreisträger für Literatur einmal sagte: “Wer sich an andre hält dem wankt die Welt, wer auf sich selber ruht steht gut.
Wir versuchen selbst in uns zu ruhn und gut zu stehn. Es hat sich jedoch gezeigt dass wir Weltweit miteinander verzahnt und vom Weltwirtschaftsmarkt abhängig sind.
Die massiven Gewerbesteuerverluste die wir hinnehmen mussten, sind wie wir wissen, auf Spekulationen und Misswirtschaft, letztlich auch durch die Gier nach mehr Geld und Macht, ausgelöst worden.
Diese Gier zog Kreise, weltweit. Es sind die kleinen Kommunen wie wir, die
so eine Last kaum schultern können.
An dieser Stelle möchten wir die CDU-Fraktion der Verwaltung im besonderem unseren Kämmerer, ein Lob aussprechen.
Er hat durch seine Maßnahmen im Verwaltungshaushalt eine saldierte Einsparung von
268.500 € möglich gemacht.
Für uns unverständlicherweise wurde jedoch eine Maßnahme die zukunftsorientiert, ein Mehr an Gewerbesteuereinnahmen bedeutet hätte, demokratisch verhindert.
Wir die CDU-Fraktion bedauern sehr, dass ein interkommunales Gewerbegebiet in Ersingen, wegen zu hoch eingeschätzter Erstinvestitionskosten im Gemeinderat gescheitert ist. Eine Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet wäre mittel bis langfristig mit ca. 285.097,88€, bei einem 20% igem Anteil, zu Buche geschlagen. Die Mitglieder des Plenums sind allesamt permutabel doch bei jedem sollte, in seiner Amtszeit immer das Wohl der Gemeinde und deren Vorwärtskommen, auch in Punkto Einnahmemöglichkeit, im Vordergrund stehen.
Mit der Ablehnung des interkommunalen Gewebegebiets seitens der Freien Wähler und der SPD wurde dies aus den Augen verloren.
Wir sind eine Wohngemeinde! Aber gerade als solche muss sie gestaltet und gepflegt werden. Dies geehrte Ratsmitglieder ist jedoch nicht ohne Einnahmen finanzierbar.
Gleichzeitig wird, ohne uns hier als jugendfeindlich darzustellen, ein Jugendpfleger, zwar bezuschusst, aber in Zeiten in denen sich unsere Kommune gegen die Decke streckt mit ca. 60.000€ eingestellt.
Diese Summe hätte die Gemeinde auch in die Förderung unserer Vereine investieren können, die in der Jugendarbeit eine wichtige Aufgabe erfüllen. Wir die Gemeinde honorieren die Arbeit zwar schon mit Mitteln in Höhe
v. ca. 50.000 €. Doch für Sonderzuschüsse wie jüngst beim Theaterverein
„Die Backkörb“ müssen wir diskutieren und in Teilbeträgen finanzieren. Wir wollen die vielfälltige Vereinskultur in unserem Ort erhalten und weiterhin, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln fördern.
Als ein glücklicher jedoch nicht vorrausehbarer Geldsegen steht dem eine Rückzahlung des Abwasserverbandes in Höhe von 2,5 Mio € gegenüber. Wohlgemerkt im Eigenbetrieb Wasserversorgung. Nicht im Verwaltungshaushalt.
Unsere Gemeinde liegt bei der Steuerkraftmesszahl im 2010 zwar im Mittelfeld Jedoch eine Erhöhung der Steuerkraftsumme bedeutet bei gleichbleibenden Voraussetzungen ein mehr an Ausgaben bei der Finanzausgleichs-u.Kreisumlage, sowie Mindereinnahmen bei den FAG Zuweisungen. Der Kreis hat seine Umlage von 27 auf 25.5Punkte gesenkt, dies bedeutet für uns ein wenig Luft im Etat.
Sehr wichtig ist der CDU-Fraktion die Erhaltung der Werkrealschulmöglichkeit für unsere Neulinger Schüler. Die Verwaltung hat frühzeitig Partner gesucht und war guten Mutes. Dass die zuerst angedachte Kooparation scheiterte, war in keinster Weise der Verwaltung anzulasten. Mit Gesprächen in Richtung Königsbach-Stein sind neue Türen geöffnet worden, die unseren Kindern eine Werkrealschule festigen können.
Im Bereich Kindergarten Betreuungsangebote für unter 3jährige haben wir als Gemeinde hervorragende Ergebnisse erzielt. Dies bestätigte die jüngste Elternbefragung, bei der der sich die Eltern lobend bis begeisternd äußerten.
Wir dürfen uns aber nicht scheuen, falls die demographischen Berechnungen weiterhin so negative Tendenz zeigen, auch personelle Entscheidungen zu prüfen.
W.v. Humbold sagte: „Man kann viel wenn man sich nur recht viel zutraut.“
Zur Erinnerung, im vergangenen Jahr war es der Gemeinde möglich, im Zuge des Konjunkturpakets II, bei einem Eigenanteil v.25% mit Investitionen von 77.000. € die Erneuerungen der Heizanlagen der FWS und der Asdtrit Lindgren Schule zu bewältigen. In dieses Programm fällt auch der Austausch der alten stromintensiven Straßenbeleuchtungskörper.
Im März 2009 wurde die Erstellung der Schallschutzwand an der B294, im ersten Bauabschnitt in Höhe von 67.000 € beschlossen, mit finanzieller Beteiligung eines Anwohners. Es gäbe noch einiges aufzuzählen!
Sie sehen, wir trauen uns viel zu, aber ohne genügend finanziellen Rückhalt kann man eben nicht.
Umso mehr freut uns, dass der Haushalt ausgeglichen werden konnte ohne Freiwilligkeitsleistungen streichen zu müssen.
Wir die Fraktion der CDU stimmt dem zu beschließenden Haushaltsplan zu.
Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit
Martina Flößer
Fraktionsvorsitzende
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